Gemeinsame Presseerklärung der Marburger AStA-Koalition, bestehend aus Fachschaftspower, Juso HSG Marburg, SDS.dielinke Marburg und CampusGrün Marburg – GHG

Nach massiven Stimmenverlusten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die älteste Rot-Grüne Koalition Hessens am Ende. Die AStA-Koalition fordert die SPD und die Grünen auf, von Koalitionsplänen abzusehen, die offensichtlich dem Willen der Wählerinnen und Wähler widersprechen. Die Antwort auf dieses Ergebnis kann nur lauten: Progressive Politik für eine sozial-ökologische Entwicklung der Stadt und für ihre Einwohner*innen umsetzen, statt mit neoliberalen Kräften zu paktieren!

„Eine Koalition mit CDU oder BfM nützt nur den Gutsituierten und dem Ausbau des Autoverkehrs“, stelllt Dorian Tigges, SDS.dielinke und AStA-Vorstand fest. „Wie u.a. OB Spies schon in seinem Interview in der OP vom 15.02.2016 feststellte, finden sich auch mit diesen Gruppierung, explizit der CDU, die wenigsten Überschneidungen mit dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten“, so Tigges weiter.

Solidarität lässt sich nicht brechen. Sie wächst.

Am 02.03.2016 um 11 Uhr veröffentlichen abermals zahlreiche politische Organisationen und Medienschaffende innerhalb eines erweiterten Zusammenschlusses "zensierte" Zeitungsartikel gegen Sexismus und sogenannte "Pick-up-Artists". Diese Artikel waren zunächst in der Student*innenzeitung der Universität Frankfurt am Main publiziert worden und mussten nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aus dem Umlauf gezogen werden. Zur Begründung stellte das Gericht unter anderem fest, dass eine Student*innenschaft kein Recht habe, über einen Gegenstandsbereich zu berichten, der über die Hochschule hinausgehe. Als Protest gegen diese Einschränkung der politischen Handlungsfähigkeit von Student*innenschaften und als Zeichen der Solidarität veröffentlichten wenige Wochen später Student*innenvertretungen und -verbände in einem bundesweiten Zusammenschluss nun die zensierten Artikel erneut. Sie sind der Meinung, dass die Kritik an der Pick-up-Artist-Szene und Sexismus wichtig ist und selbstverständlich auch von Student*innen geleistet werden muss. Daraufhin ereilte die Student*innen eine Welle an Abmahnungen, die von einer privaten Medienrechtskanzlei ausging.

Davon lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern antworten mit Solidarität und einem erweiterten Kreis an Unterstützer*innen. Es ist wichtig, öffentlich über die manipulativen und gewaltvollen Vorgehensweisen von Pick-up-Artists aufzuklären. Diese Kritik muss selbstverständlich auch Student*innenschaften möglich sein und darf nicht durch das rechtlich konstruierte sogenannte „Hochschulpolitische Mandat“ beschränkt werden. Die gerichtliche Trennung von Allgemein- und Hochschulpolitik ist willkürlich und daher unhaltbar. Diese Unterteilung basiert auf einer politischen Anschauung. Wenn Gerichte sich solche Entscheidungen anmaßen, urteilen sie de facto über politische Haltungen. Hochschulen sind Teil der Gesellschaft und Student*innen sind mit den gleichen Fragestellungen konfrontiert, wie in jedem anderen gesellschaftlichen Raum auch. Die Debatte um die „Pick-Up-Artist“-Szene ist somit ein weiterer Beweis dafür, dass Hochschule und Gesellschaft keine voneinander isolierten Bereiche sind.

Aus diesem Grund fordern wir nicht nur ein Ende sexualisierter Gewalt und von Sexismus, sondern werden auch weiterhin öffentlich dafür kämpfen.

Hintergrundinformation

Die Studierendenschaft der Universität Frankfurt berichtete in ihrer "AStA-Zeitung" Ende letzten Jahres über sogenannte "Pick-up-Artists", die als sexistische Aufreißer ihr Unwesen am Campus trieben. Gegen diese Kritik geht ein benannter Pick-up-Artist nun juristisch vor. Nachdem das Landgericht die Beschwerde mit Verweis auf das Presserecht und seine öffentlichen Auftritte zurückgewiesen hatte, konnte er sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt durchsetzen. Dabei sprach das Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung aus, weil Kritik an Sexismus an Hochschulen nicht unter das hochschulpolitische Mandat der Studierendenschaft fallen würde. Sexismus am Campus und darüber hinaus halten wir für hochschul- und gesellschaftspolitisch relevant. Aus diesem Grund haben wir Studierendenschaften und Verbände gemeinsam ein Zeichen gegen die erfolgte Zensur durch Veröffentlichung der betreffenden Artikel gesetzt. Im Folgenden erfolgt nun eine erneute Veröffentlichung der Artikel – infolge einer harschen Abmahnungswelle – in gekürzter Form.

Nach einer gemeinsamen Aktion gegen Sexismus, sexualisierte Gewalt und die sogenannte "Pick-Up-Szene" erhielten mehrere Studierendenvertretungen und -verbände Abmahnungen von einer Medienkanzlei. Die beteiligten Organisationen haben Artikel aus einer Studierendenzeitung der Uni Frankfurt wiederveröffentlicht, nachdem den Frankfurter Studierenden untersagt wurde, sich öffentlich zu dem Themengebiet zu äußern. Begründet wurde diese Zensur unter anderem damit, dass die Studierenden damit ihr Mandat übertreten hätten. Die Aktion der Studierendenorganisationen sollte bekräftigen, dass eine Trennung von Hochschul- und Allgemeinpolitik nicht haltbar ist und zu willkürlicher Justiz führt. Tatsächlich ist es wichtig, dass Studierendenschaften sich gegen Sexismus und Gewalt einsetzen, auch wenn diese Phänomene nicht auf die Hochschule begrenzt bleiben.

Die selbstformulierten Unterlassungserklärungen der Studierendenorganisationen sind kein Schuldeingeständnis. Im Gegenteil: Die Organisationen sind immer noch der Meinung, dass es wichtig ist, sich zu politischen Themen äußern zu können. Die Erklärungen wurden abgegeben, weil es das Hauptanliegen der Studierenden ist, sich mit dem AStA Frankfurt zu solidarisieren und sich auf die Thematik an sich zu fokussieren. Schließlich ist es das Ziel der Studierenden, dass der AStA Frankfurt das Verfahren gewinnt. Das gezeichnete Drohszenario soll juristisch nicht versierte Studierende einschüchtern und demotivieren. Wir kritisieren ein Vorgehen per Abmahnungen scharf und solidarisieren uns insbesondere mit betroffenen Einzelpersonen.

Wir als Bündnis aus verschiedenen hochschulpolitischen Strukturen werden weiterhin für unser Recht auf Kritik an Sexismus auf dem Campus und darüber hinaus kämpfen und den Forderungen nicht nachkommen.


Unterstützer*innen:

SDS.die Linke Hochschulgruppe Marburg
AStA Uni Marburg
AStA FU Berlin
AStA Uni Lüneburg
campus:grün köln
Campusgrün Bundesverband grüner und grün-alternativer Hochschulgruppen
Die Linke.SDS
freier zusammenschluss von student*innenschaften
Juso-Hochschulgruppe Würzburg
Juso-Hochschulgruppen
Referat Gleichstellung und Referat Aktion der StuV Uni Würzburg

Yanis Varoufakis (DiEM25.org): Europa vom Kopf auf die Füße stellen! – Am „Europa vom Kopf auf die Füße stellen“ lautete der Titel der Veranstaltung, die die Bundestagsfraktion DIE LINKE organisiert und dazu den früheren Finanzminister Griechenlands eingeladen hatte. Viele Genoss*innen des marburger SDS haben dieser Veranstaltung beigewohnt und dort teils auch tatkräftig Unterstützung geleistet. Viele Besucher_innen konnten wegen Überfüllung nicht mehr in das TTZ eingelassen werden. Deshalb veröffentlichen auch wir hier diese Aufzeichnung der Veranstaltung von weltnetz.tv, der Plattform für linken, unabhängigen Videojournalismus.

Der SDS Marburg unterstützt folgende Erklärung:

Am heutigen Freitag setzen bundesweit zahlreiche Studierendenvertretungen und -verbände ein Zeichen gegen sogenannte "Pick-up-Artists". Sie veröffentlichen zeitgleich um 11 Uhr zwei Artikel zum Thema, auf deren Publikation sich eine Verurteilung seitens des Oberlandesgerichts Frankfurt bezieht.(1)

Anlass für unser gemeinsames Auftreten ist der Gerichtsprozess, in welchem sich aktuell die Studierendenschaft der Universität Frankfurt befindet. In ihrer studentischen Zeitung sind zwei Artikel veröffentlicht worden, die sich gegen Sexismus, sexualisierte Gewalt und "Pick-up-Artists" im Besonderen wenden. Gegen diese Artikel wurde von einem "Pick-Up-Artist" Beschwerde eingelegt, weil er und seine Tätigkeiten am betreffenden Campus kritisiert werden. Nachdem das Landgericht die Beschwerde im Sinne des Presserechts abgelehnt hat, ging er in die nächste Instanz. Beim Oberlandesgericht erreichte er eine einstweilige Verfügung, weil die Studierendenvertretung mit der Freigabe eines solchen Artikels zum einen Persönlichkeitsrechte verletze, aber vor allem auch ihr Mandat überschritten hätte. Das heißt, zur Debatte steht damit auch die Kritik an Sexismus und die Frage, ob und wie Studierendenvertretungen eine solche üben dürfen.

Studierende fordern mehr Sozialwohnungen, mehr selbstverwalteten Wohnraum, weitere Wohnheimplätze sowie die Gleichbehandlung von Menschen mit Migrationserfahrung und im Asylverfahren auf Wohnungssuche

Am vergangenen Samstag, den 23. Januar 2016, fand in der Großsporthalle Georg-Gassmann-Stadion eine Orientierungsmesse bzw. Berufsbörse für junge Menschen statt, die sich ihrer beruflichen Perspektive noch nicht klar sind und nach Anreizen für ihre Zeit unmittelbar nach dem Schulabschluss suchen. Veranstaltet wurde dies von dem Potenzialentwicklungsraum e.V., die Stadt Marburg war Schirmherr. Gerade für SchülerInnen war dies eine ausgezeichnete Gelegenheit, sich über verschiedene Angebote zu informieren, was man nach dem Schulabschluss machen könnte – das ging von work&travel, welche Auslandsjahre ermöglichen wollen bis hin zu Arbeiterkind.de, welches Menschen aus nicht-akademischen Haushalten den Eintritt in das Studium erleichtern wollen. Von diesen vielen den SchülerInnen eine zivile, friedliche Zukunft ermöglichenden Beispielen abgesehen war leider auch die Bundeswehr mit einem Stand und vielen Werbematerialien präsent. Für ein solches Auftreten hat die Bundeswehr viel Geld und geschultes Personal zur Verfügung, durch dessen es den BesucherInnen der Messe nicht möglich ist sich neutral über deren Tätigkeiten zu informieren. Problematisch ist es zudem, dass durch die räumliche Nähe des Bundeswehr-Werbestands zu den zivilen Angeboten ein Bild erzeugt wird, dass zwischen der Tätigkeit im Dienst einer Armee und bspw. einem Freiwilligen Sozialen Jahr kein grundsätzlicher Unterschied bestehe.