Wir begrüßen sehr, dass sich das marburger Studierendenparlament auf seiner letzten Sitzung klar gegen die jüngsten Entwicklungen auf stadtpolitischer Ebene ausgesprochen hat. Der eingebrachte und vom Studierendenparlament mehrheitlich angenommene Antrag im Wortlaut:
Das Studierendenparlament der Philipps-Universität Marburg stellt fest:
1. Die jüngsten Entwicklungen auf stadtpolitischer Ebene legen die Befürchtung nahe, dass die wohnungs-, sozial- und verkehrspolitischen Interessen der Studierenden ebenso wie die der Studierendenschaft ins Hintertreffen geraten werden. Die Zählgemeinschaft der städtischen SPD mit den 'Bürgern für Marburg' weist auf Instabilität und eine mögliche Lähmung der Stadtverordnetenversammlung in der aktuellen Legislaturperiode hin. So sieht doch das Wahlprogramm dieser Liste in Studierenden nur einen Konkurrenten um den Wohnraum in Ober- und Kernstadt. Weiter ist festzustellen, dass es der BfM bei Mobilität, das legt die Schärfe ihrer Formulierungen nahe, fast ausschließlich um die Verbesserung der Bedingungen für Autofahrer*innen in der Stadt geht. Dies ist nicht nur mit den Plänen der SPD zur Stärkung von Fahrrad-, Bus- und Bahnverkehr, sondern auch mit denen zur besseren städtischen Naherholung schwer vereinbar. Wie soll schließlich Naherholung im Smog der Autoabgase möglich sein?
2. Die SPD ist durch ihr Wahlergebnis weiterhin in der Verantwortung, eine stabile und verantwortungsvolle, das heißt insbesondere sozial verantwortungsvolle Regierung der Stadt zu gewährleisten. Gleichsam sind Grüne und Marburger Linke aufgefordert, auf Gesprächsangebote einzugehen und persönliche Differenzen hintenanzustellen. Die aktuelle Gesamtlage lässt davon jedoch nur sehr wenig erkennen. Die Verfasste Studierendenschaft lehnt einen gemeinsam mit der CDU beschlossenen Sparhaushalt ab. Stattdessen soll die stabile und langjährige Partnerschaft mit den Grünen den geänderten Rahmenbedingungen angepasst werden und somit eine kompetent und verlässlich organisierte Restrukturierung der innerstädtischen Machtverhältnisse in Zusammenarbeit mit Akteuren in der StVV sichergestellt werden, welche eine ökologisch und sozial ausgerichtete Verkehrs- und Wohnungspolitik vertreten.
3. Es muss angesichts der Situation, die den Interessen der Studierenden nicht gerecht wird, in Zukunft dafür Sorge getragen werden, dass die Studierenden, welche diese Stadt stark und nachhaltig prägen, auch in den stadtpolitischen Debatten gehört werden. Es kann nicht sein, dass städtische Medien die Sitzungen von dörflichen Ortsbeiräten zu Kenntnis nehmen, gleichzeitig aber jene der (Verfassten) Studierendenschaft mit Nichtbeachtung strafen. Um künftig eine bessere Verzahnung von studentischen Interessen und städtischer Politik zu gewährleisten, fordern wir, dass fürderhin die Studierenden in stadtpolitischen Debatten, auf dem Wege einer eigenen Studentischen Vertretung auf städtischer Ebene, die Möglichkeit bekommen gehört zu werden!
Eingebracht wurde der Antrag von unserem Genossen Jonathan Schwarz (AStA-Referent für Soziales, Wohnen und Gesundheit) sowie von Anna-Lena Stenzel (AStA-Sozial-Referentin, Juso-Hochschulgruppe Marburg).