Marburg steht finanziell gut da. Seit Jahrzehnten haben wir ein relativ hohes Niveau der kommunalen Infrastruktur, das ist gut und macht Marburg zu der Stadt, die wir kennen. Marburg hat auch weiterhin sehr hohe Einnahmen, die Gewerbesteuereinnahmen übertreffen oft die angesetzten Erwartungen. Daraus lässt sich schließen: Marburg nagt nicht am Hungertuch! Wenn nun, auf Grund steigender Ausgaben, der Haushalt nicht ausgeglichen ist, muss sich ein SPD Oberbürgermeister die Frage stellen, wie ein solches Defizit aufgefangen werden kann.
Dr. Thomas Spies ist mit dem Wahlslogan „Klar.Sozial“ angetreten. Vor der Wahl meinte er: „Dass Marburgs Schönheit erhalten wird, und wir die guten Lebensbedingungen für die Menschen in dieser Stadt für die Zukunft weiterentwickeln, dafür werde ich als Oberbürgermeister in einer langen Tradition sozialdemokratischer Oberbürgermeister stehen. Wohnen, Leben, Arbeiten, Studieren, Mobilität, Freizeit – das gehört zusammen. Eine nachhaltige Stadtentwicklung – sozial, ökologisch, wirtschaftlich, und kulturell – darauf kommt es mir an.“
Herr Spies, wir wollen sie heute daran erinnern. Diese Forderungen sind auch nach ihrem Amtsantritt aktuell und richtig. Es ist vollkommen unverständlich warum sie jetzt in ein komplett anderes Horn blasen, nämlich in das was Ihnen von der CDU hingehalten wird. Sie wollen nun bei den sozialen und kulturellen freien Trägern sparen – dies steht im Widerspruch zu Ihren eigenen Grundsätzen.
Der CDU geht dies aber gar nicht weit genug. Die fundamentale Arbeit der freien Träger, die für ein gutes Miteinander in der Stadt essentiell ist, wird von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU verniedlicht. Stötzel spricht von „Spielwiesen“ und „bestenfalls schön-zu-haben-sachen“. Da frage ich mich schon: Was ist das für eine Vorstellung von Kommunalpolitik und wollen wir wirklich in eine solche Richtung gehen in Marburg? Das hätte fatale Folgen für das Stadtgefüge.
Wir, als Marburger Linke, stellen uns einen ganz anderen Weg vor: wir brauchen vielmehr eine Stärkung der Gemeinwesensarbeit und der vielfältigen kulturellen Einrichtungen, auch der alternativen und autonomen Zentren, liebe CDU, die gehören zu Marburg dazu!
Die kleinen Träger, die die Stadt zu der machen, die sie ist, für eine Haushaltskonsolidierung heranzuziehen steht im Widerspruch zur Programmatik der SPD und zu deren Wahlversprechen. Wir machen einen Vorschlag: Wir erhöhen die Gewerbesteuer um dreißig Punkte, damit ist Marburg übrigens erst im bundesdeutschen Durchschnitt angelangt. Die Konzerne machen Millionengewinne, auch durch die Arbeitskraft von Marburgerinnen und Marburgern, und müssen sich dann auch an den Kosten des kommunalen Zusammenlebens angemessen beteiligen. Im Gegensatz zu den Kürzungen bei den freien Trägern wäre dies bei den Behring Nachfolgefirmen auch nicht existenzgefährdend.
Wir bleiben dabei: Keine Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich – und für eine linke und soziale Politik, für die es im Stadtparlament auch eine Mehrheit gäbe, würde die SPD zu ihrer Programmatik zurückkehren.
Ich möchte mit einem Zitat von Rosa Luxemburg enden, die die Relevanz kultureller und sozialer Arbeit auf den Punkt bringt: „Entfremdet und entwürdigt ist nicht nur der, der kein Brot hat, sondern auch der, der keinen Anteil an den großen Gütern der Menschheit hat.“