Gemeinsame Presseerklärung der Marburger AStA-Koalition, bestehend aus Fachschaftspower, Juso HSG Marburg, SDS.dielinke Marburg und CampusGrün Marburg – GHG
Nach massiven Stimmenverlusten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die älteste Rot-Grüne Koalition Hessens am Ende. Die AStA-Koalition fordert die SPD und die Grünen auf, von Koalitionsplänen abzusehen, die offensichtlich dem Willen der Wählerinnen und Wähler widersprechen. Die Antwort auf dieses Ergebnis kann nur lauten: Progressive Politik für eine sozial-ökologische Entwicklung der Stadt und für ihre Einwohner*innen umsetzen, statt mit neoliberalen Kräften zu paktieren!
„Eine Koalition mit CDU oder BfM nützt nur den Gutsituierten und dem Ausbau des Autoverkehrs“, stelllt Dorian Tigges, SDS.dielinke und AStA-Vorstand fest. „Wie u.a. OB Spies schon in seinem Interview in der OP vom 15.02.2016 feststellte, finden sich auch mit diesen Gruppierung, explizit der CDU, die wenigsten Überschneidungen mit dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten“, so Tigges weiter.
Daher fordert die AStA-Koalition die Parteien auf, sich der in der Studierendenschaft schon seit Jahren erfolgreich praktizierten Koalitionsfindung anzuschließen und als zweite Kommune in Westdeutschland Rot-Rot-Grün umzusetzen.
„Damit wäre auch den Interessen der Studierenden am besten gedient“, ergänzt Johanna Kuhl, Sprecherin von CampusGrün Marburg – GHG und AStA-Vorstand. „So haben CDU und BfM der Stadt doch nur weniger Sozialen Wohnungsbau, eine rückwärtsgewandte Priorisierung des Autoverkehrs, eine fehlgeleitete Orientierung auf mehr innere Sicherheit, Sozialabbau und niedrige Unternehmenssteuern zum Wohle des Großkapitals zu bieten“, führt Kuhl aus.
„Rot-Rot-Grün hingegen öffnet der Stadt im Rahmen ihrer komfortablen Finanzausstattung, die Möglichkeiten der Umsetzung eines bedarfsorientierten Sozialen Wohnungsbaus, welcher auch den Studierenden in Anbetracht des angespannten Wohnungsmarkt extrem nützen würde“, betont Joana Stefan, Fachschaftspower und AStA-Sozialreferentin. Die Stärkung des ÖPNV wäre ebenfalls nur in dieser Konstellation möglich. Hier ist man mit dem neuen Nahverkehrsplan und dem Einstieg der Stadt in das Call-a-bike-System in den letzten Monaten schon einige Schritte vorangekommen.
„Eine weitere Stärkung des ÖPNV durch eine noch bessere Anbindung der Außenstadtteile besonders in Tagesrandlagen und nachts, neue Verkehrsträger, wie z.B. Straßenbahnen, und die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV, welcher auch die Studierenden nicht nur verkehrstechnisch, sondern auch finanziell enorm entlasten würde, tut allerhöchste Not“, stellt Lars Lennart Ruttkowski, Juso HSG und AStA-Umweltreferent abschließend fest.